Vzbgm. Finanz-Statrat KommR Ferdinand Rubel.

Rechnungsabschluss 2019 & Finanzausblick

Rechnungsabschluss 2019 und ein finanzieller Ausblick im Zeichen von Covid-19.

Im Zuge der Coronakrise kommen natürlich auch auf die Kommunen unsichere Zeiten in Sachen Einnahmen zur Finanzierung der Haushalte zu. Das ist in der Stadt Mödling, die den Unternehmen beispielsweise mit Stundungen von Steuern und Abgaben großzügig entgegenkommt, nicht anders.

„Wir gewähren in Zeiten der Coronakrise für unsere Mödlinger Betriebe selbstverständlich großzügige Stundungen von Mieten, Darlehen oder Kommunalsteuern, da wir ja an einem guten Fortbestand der Mödlinger Wirtschaft ein vitales Interesse haben“, so Vizebürgermeister und Finanzstadtrat KommR Ferdinand Rubel.

Geplant bzw. bereits in Umsetzung sind folgende Unterstützungsmaßnahmen:
1. Zinsenfreie Stundung bzw. Ratenzahlung der Kommunalsteuer über Ansuchen der Abgabenpflichtigen (und u.U. bei Bedarf auch anderer gemeindeeigener Abgaben) des Jahres 2020 im Jahr 2020 (nicht für Steuern aus Vorjahren vor COVID-19). Auf der Tagesordnung des Stadtrates am 6. Mai 2020 (rund 35 Betriebe haben bisher um Stundung der Kommunalsteuer angesucht und sind Gegenstand dieses Sachverhaltes) und beschlossen.

2. Auf Antrag des Bürgermeisters im Stadtrat beschlossen: Kostenlose Schanigärten von Mai bis Ende Dezember 2020 als Unterstützung für die Gastronomie wegen der COVID-19 Pandemie.

3. Betrieben, welche von der Stadt selbst oder der Stadtgemeinde Mödling Betriebs GmbH vermietet bzw. verpachtet werden (Gastronomielokale, FZZ-Stadtbad-Betriebe, Würstelstände), wird die Miete bzw. Pacht für einen Zeitraum von zwei Monaten erlassen. Dies wurde als Tagesordnungspunkt Nr. 10 auf der Tagesordnung des Stadtrates am 6. Mai 2020 beschlossen. Der Aufsichtsrat der Stadtgemeinde Mödling Betriebs GmbH hat diese Maßnahme bereits genehmigt.



Vzbgm. Finanz-Statrat KommR Ferdinand Rubel.

Bundes-Unterstützungen für Betriebe nutzen!

Ferdinand Rubel verweiset an dieser Stelle noch einmal explizit auf die Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung. „Wir möchten unsere Betriebe und Unternehmen auch darauf hinweisen, die vielfältigen Unterstützungen, Förderungen oder Stundungen des Bundes möglichst umfassend in Anspruch zu nehmen. Weitere Maßnahmen seitens der Stadt können, falls erforderlich, zu einem späteren Zeitpunkt von den Gremien der Stadtgemeinde Mödling bzw. ihren Gesellschaften zeitnah paktiert werden.

Aktueller Rechnungsabschluss mit soliden Zahlen

Dass Mödling auch im vergangenen Jahr gut gewirtschaftet hat, lässt sich aus zwei Zahlen besonders gut ablesen: Im aktuellen Rechnungsabschluss ist im ordentlichen Haushalt ein Soll-Überschuss von rund 632.000 Euro ausgewiesen, im außerordentlichen Haushalt ein Überschuss von rund 1,05 Millionen Euro. „Dieses Geld können wir gerade in schwierigen Zeiten sehr gut brauchen und es wird auch zurückgestellt, um die Folgen der Krise besser bewältigen zu können“, erklärt Rubel.

Die Ergebnisse des Rechnungsjahres 2019 betragen:

bei den Einnahmen im ordentlichen Haushalt    EUR    67.528.703,22

bei den Ausgaben im ordentlichen Haushalt    EUR     66.896.683,49

Ergebnis ordentlicher Haushalt: Überschuss* von    EUR    632.019,73

bei den Einnahmen im außerordentlichen Haushalt    EUR    6.837.943,98

bei den Ausgaben im außerordentlichen Haushalt    EUR    5.786.432,58

Ergebnis außerordentlicher Haushalt: Überschuss* von    EUR    1.051.511,40

Ferdinand Rubel etont auch das spezielle Augenmerk der Stadt in Sachen Transparenz bei der Budgeterstellung: „Sämtliche Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Stadt sind seit dem 2. Nachtragsvoranschlag im Jahr 2011 auf der Mödlinger Homepage unkompliziert einsehbar und stehen unter www.moedling.at/budget zum Herunterladen bereit!“

Trotz Liquiditätspolster könnte Kassenkredit aufgestockt werden

„Nach derzeitigem Stand können wir uns als Gemeinde die Hilfen für unsere Betriebe auch gut leisten, da wir mit unserem umsichtigen Wirtschaften ohne steigende Netto-Neuverschuldung in den letzten Jahren ein gutes Liquiditätspolster aufbauen konnten. Ob diese Liquidität letztlich gänzlich ausreichen wird, kann krisenbedingt nicht hundertprozentig vorhergesagt werden. Wir werden deshalb die Aufstockung unseres aktuellen – und bis dato nicht in Anspruch genommen – Kassenkredites von 5,3 Millionen Euro auf bis zu 12,8 Millionen vornehmen“, so Finanzstadtrat Ferdinand Rubel.

Rubel verweist gerade in diesen schwierigen Zeiten auf das vergleichsweise solide Fundament der finanziellen Situation Mödlings. „Wir sind in den letzten zehn Jahren trotz einem Verzicht auf Gebührenerhöhungen keiner Netto-Neuverschuldung eingegangen. Zudem konnten im Rechnungsabschluss 2019 zahlungsmittelgebundene Rücklagen in Höhe von rund 1,7 Million Euro geschaffen werden. Auch konnte der Fremdfinanzierungsanteil am Gesamtbudget unter Rubels Leitung von 114 auf aktuell 70 Prozent deutlich gesenkt werden. „Das verschafft uns mehr Spielraum und hilft uns gerade jetzt“, so Rubel.

   

Der aktuelle Rechnungsabschluss für das Jahr 2019 ist übrigens der letzte, der noch unter dem Einfluss der traditionellen Kameralistik steht. In Zukunft tritt die neue VRV (Voranschlags- und Rechnungsabschluss Verordnung) in Kraft. In Anlehnung an die Privatwirtschaft haben Gemeinden eine Vermögensrechnung (vergleichbar mit einer Bilanz), eine Ergebnisrechnung (vergleichbar mit Gewinn-Verlust-Rechnung) und eine Finanzierungsrechnung (vergleichbar der Liquiditätsberechnung) zu führen.

Als Basis für die neue VRV hat die Gemeinde in den vergangenen Monaten ihre Vermögenswerte – wie Straßen, Kanalnetz, Wasserversorgung, Gebäude (Schulen, Kindergärten, Amtshaus …), Inventare (EDV, Fahrzeuge, Werkzeuge usw.) Parks, Denkmäler etc. erhoben und bewertet.

Linktipp: www.moedling.at/budget

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